3D-Brillen und Effektbrillen aus Papier und Kunststoff
Allgemeine Geschäftsbedingungen:
1. Vertragsschluss
Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers/Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers/Auftraggebers die Lieferung an den Käufer/Auftraggeber vorbehaltlos ausführen. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Käufer/Auftraggeber getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Schriftliche Aufträge des Käufers/Auftraggebers gelten als angenommen, wenn wir nicht innerhalb von 8 Tagen, gerechnet vom tatsächlichen Eingang bei uns, eine anders lautende schriftliche Bestätigung absenden. Widerspricht der Käufer/Auftraggeber einer solchen Bestätigung nicht innerhalb von 8 Tagen, gerechnet ab dem Absendedatum, eingehend bei uns, gilt unser neues Angebot als angenommen. Der Kunde wird hierauf in unserem neuen Angebot nochmals hingewiesen. Erklärungen, die von uns nachweisbar abgesandt wurden, gelten drei Tage nach Absendung als zugegangen.

2. Liefertermine
Liefertermine sind verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart wurden und notwendige Unterlagen, wie vereinbart, uns pünktlich übermittelt wurden. Verbindliche Liefertermine sind eingehalten, wenn die Ware spätestens am Liefertermin zum Versand gebracht wurde. Bei Abänderungen des Vertrages, die die Lieferzeit beeinflussen können, verlängert sich die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Bei höherer Gewalt oder anderen unvorhersehbaren Hindernissen (wie z. B. Ein- und Ausfuhrsperren, von uns nicht zu vertretenden Betriebsstörungen, Streik und Aussperrung) verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Die vorgenannten Ereignisse sind von uns auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen. Führen die vorgenannten Ereignisse zu einer Verlängerung der Lieferfrist um mehr als 3 Monate, so sind beide Vertragsteile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Versand und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt mangels besonderer Vereinbarung ab Fabrik und nach unserem Ermessen in Teilposten. Der Versand erfolgt stets, auch bei Frankolieferungen auf Rechnung und Gefahr des Käufers/Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Käufer/Auftraggeber über, wenn die Ware unsere Betriebsstätte oder die unseres Subunternehmers verlässt. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller/Auftraggeber zu vertreten hat oder die seinem Einflussbereich zuzuordnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller/Auftraggeber über. Wir sind ferner berechtigt, die Ware in Rechnung zu stellen und anfallende Spesen zu berechnen, wenn bestellte Ware nicht innerhalb der vereinbarten Abnahmezeit abgerufen wird.

4. Preise, Zahlungen
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich Versandkosten und der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erhöht sichzwischen Vertragsabschluss und Lieferung die gesetzliche Mehrwertsteuer, wird die erhöhte Mehrwertsteuer Preisbestandteil. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn die Bestellung von uns in einem Zeitraum, der ab Vertragsschluss länger als vier Monate ist, ausgeführt werden soll und Kostenerhöhungen oder Kostensenkungen eintreten (Rohstoffverteuerung, Lohnerhöhung u. a.), die in der ursprünglichen Preiskalkulation nicht berücksichtigt werden konnten. Die Preiserhöhung muss sich im Rahmen der veränderten Umstände halten. Wir werden diese dem Käufer/Auftraggeber auf Verlangen nachweisen. Sämtliche Preise gelten zuzüglich eventuell anfallender Kosten für uns zur Entsorgung zurückgegegebener Verpackungs- und Versandmaterialien. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen rein netto ohne Abzüge, jeweils ab Rechnungsdatum. Bei Erstaufträgen sowie bei individuellen Druckaufträgen sind wir berechtigt, 50 % Vorauskasse zu verlangen. Die Annahme von Wechseln oder Schecks geschieht erfüllungshalber. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlage, Protest usw.. Lieferungen ins Ausland erfolgen grundsätzlich nur gegen ein unwiderrufliches, bankbestätigtes Akkreditiv. Zahlungen, die der Käufer/Auftraggeber leistet, werden zunächst auf diejenige Schuld angerechnet, die uns die geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren auf die älteste Forderung. Hat der Käufer/Auftraggeber außer dem Kaufpreis auch Zinsen und Kosten zu entrichten, gelten hinsichtlich der Anrechnung die gesetzlichen Bestimmungen. Wird ein fälliger Rechnungsbetrag trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt, so werden alle anderen noch offenstehenden Rechnungen ohne Rücksicht auf das vereinbarte Ziel sofort zur Zahlung fällig. Zum Inkasso sind nur solche Personen befugt, die hierzu schriftlich bevollmächtigt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur wegen von uns anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Gegenforderungen oder Zurückbehaltungsrechte zulässig. Bleibt der Auftraggeber/Besteller mit einer fälligen Zahlung länger als einen Monat im Rückstand oder werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, aufgrund derer die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers/Bestellers zweifelhaft ist, insbesondere Zahlungseinstellung oder Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, sind wir berechtigt, unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel alle unsere Forderungen sofort fällig zu stellen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Kunde hierwegen Schadenersatzansprüche geltend machen kann. Treten wir nicht zurück, sind wir in diesen Fällen ferner von der weiteren Erfüllung unserer Vertragspflichten befreit, bis der Kunde alle unsere Forderungen durch Vorauszahlung befriedigt oder eine Sicherheitsleistung in Höhe unserer Forderungen erbracht hat. Anstelle des Rücktritts sind wir auch berechtigt, bereits gelieferte Ware bis zur Befriedigung oder Sicherstellung unserer Forderungen zurückzunehmen.

5. Eigentumsvorbehalt, Zahlungsverzug
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen unser Eigentum. Die Zahlungsverpflichtung ist erst dann erfüllt, wenn wir über den Betrag vorbehaltlos und ohne Rückgriffsmöglichkeit Dritter verfügen können. Der Käufer/Auftraggeber ist bis zur vollständigen Bezahlung nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder als Sicherheit zu übereignen. Der Käufer/Auftraggeber ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unter Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts gegenüber seinem Abnehmer weiterzuveräußern. Der Käufer/Auftraggeber tritt uns die aus dem Weiterverkauf oder der Verarbeitung gegen Dritte entstehenden Forderungen in Höhe des ursprünglichen Rechnungsbetrages sicherheitshalber ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfall bedarf. Die Abtretung erfasst auch etwaige Forderungen auf Schadensersatz oder auf Auszahlung einer Versicherungsleistung. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung und zur Weiterveräußerung des Liefergegenstandes nur ermächtigt, solange er sich an die Verpflichtungen aus dem Vertrag hält. übersteigt der Wert abgetretener Forderungen oder sonstiger Sicherungen unsere Forderungen um insgesamt mehr als 25 %, werden wir auf Verlangen des Kunden Forderungen unserer Wahl in Höhe des überschusses zurückabtreten. Die Befugnis des Auftraggebers/Bestellers zur Weiterveräußerung oder zur Verarbeitung der Ware erlischt mit Verzug, Zahlungseinstellung, Konkursantrag oder Eröffnung des Konkurses oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Auftraggebers/Bestellers. In diesen Fällen sind wir unbeschadet der in Ziffer 4. genannten Rechte berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Ware unmittelbar beim Abnehmer des Auftraggebers/Bestellers, der uns hierzu die nötigen Daten mitzuteilen hat, einzuziehen.

6. Gewährleistung
Der Auftraggeber/Besteller hat die Ware nach Eingang auf Vollständigkeit und äußerlich erkennbare Mängel zu prüfen und diesbezügliche Beanstandungen spätestens innerhalb einer Woche nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Nicht äußerlich erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung bei uns eingehend in gleicher Form zu rügen. Weitergehende kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt. Für die Rechtzeitigkeit der Rüge ist deren Eingang bei uns maßgeblich. Bei Nichtbeachtung der Rügepflicht gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht. Teilbeanstandungen berechtigen den Käufer/Auftraggeber nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Wir sind zur Besichtigung, Prüfung und Vornahme von Versuchen an beanstandeter Ware berechtigt. Handelsübliche bzw. geringfügige, technisch bedingte Abweichungen in Gewicht, Stärke, Stoff und Farbe sowie in Maßen und Mengen der Waren, bilden keinen Grund zur Beanstandung. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen von einer dem Verkäufer/Auftragnehmer übergebenen Vorlage in Größe und Druckausfall je nach Fertigungsverfahren. Für übersehene, das Gesamtprodukt nicht wesentlich beeinflussende Druckfehler übernehmen wir keine Gewähr. Der derzeitige Stand der Farbentechnik lässt eine uneingeschränkte Gewähr für Lichtechtheit, Abriebfestigkeit, Wasserbeständigkeit und ähnliche Eigenschaften nicht zu, so dass auch insoweit eine Gewähr nicht übernommen wird. Bei Sonderanfertigungen, insbesondere mit Reklamedruck oder Prägung sind 5% Mehr- oder Minderlieferung zulässig. Bei Massenartikeln jeglicher Art sind bis zu 3 % Ausschuss durch Druck oder Weiterbearbeitung handelsüblich und berechtigen nicht zur Mängelrüge. Bestimmte Eigenschaften werden nicht zugesichert, Garantien werden nicht übernommen, es sei denn, sie werden ausdrücklich und zusätzlich vereinbart. Soweit dem Verkäufer/ Auftragnehmer vom Hersteller der verwendeten Rohstoffe Eigenschaftszusicherungen gewährt werden, tritt der Verkäufer/Auftragnehmer ihm hieraus etwa zustehende Gewährleistungsansprüche an den Käufer/Auftraggeber ab. Ist die Lieferung mangelhaft, leisten wir nach unserer Wahl Ersatz oder bessern die Lieferung nach. Wählen wir Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so steht dem Käufer/Auftraggeber nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endgültig fehlschlägt. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer/Auftraggeber Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Wir haften weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit von uns ausdrücklich und zusätzlich eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben wurde, haften wir für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst eintreten, nur, soweit die Garantie gerade den Zweck hatte, den Käufer/Auftraggeber vor solchen Schäden zu schützen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

7. Haftung für allgemeine Vertragsverletzungen und unerlaubte Handlungen
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffer 6. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

8. Auftragsdurchführung
Arbeitsmittel wie Druckfilme, Klischees, Reproduktionen, Modelle oder Vorlagen und Werkzeuge, die der Käufer/Auftraggeber dem Verkäufer/Auftragnehmer für die Ausführung eines Auftrages überlässt, werden vom Verkäufer/Auftragnehmer wie eigene Arbeitsmittel aufbewahrt und auf Verlangen zurückgeben. Vom Verkäufer/Auftragnehmer selbstgefertigte Arbeitsmittel bleiben auch bei Bezahlung durch den Käufer/Auftraggeber Eigentum des Verkäufers/Auftragnehmers. Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch oder soweit vom Verkäufer/ Auftragnehmer für erforderlich gehalten zugesandt. Die Anerkennung des Korrekturabzuges enthebt den Verkäufer/Auftragnehmer jeder Verantwortung für die Richtigkeit des Druckes. Verzögerungen, die durch verspätete Rücksendungen des Korrekturabzuges entstehen, gehen zu Lasten des Käufers/Auftraggebers. Der Käufer/Auftraggeber liefert druckreife Daten/Filme. Der Verkäufer/Auftragnehmer hat eingeschränkte überprüfungspflicht der eingegangenen Daten/Filme. Der Verkäufer/Auftragnehmer hat Aufklärungs- und Hinweispflicht bei Abweichung der Daten/Filme zum Proof anhand eines Kontrollausdrucks. Der Käufer/Auftraggeber hat die Wahl, die Daten/Filme nachzubessern oder die Nachbesserung über den Verkäufer/Auftragnehmer abwickeln zu lassen.

9. Schutzrechte und Rechte Dritter
Wir sind Inhaber des Urheberrechts aller bei uns oder in unserem Auftrag gefertigten Entwürfe und Muster. Sie bleiben auch bei überlassung an den Käufer/Auftraggeber unser Eigentum und dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung weder Dritten zugänglich gemacht noch vervielfältigt oder nachgeahmt werden. Der Käufer/Auftraggeber haftet dafür, dass die Ausführung von Aufträgen, die nach seinen bindenden Angaben erfolgt, nicht in Rechte Dritter eingreift und stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter wegen solcher Ausführungen frei. Dies gilt insbesondere für Rechte jeglicher Art an Bildern, Schriften, Musik etc.

10. Schlussbestimmungen, Erfüllungort, Gerichtsstand
Für den Export gelten unsere Preise loco München, ausschließlich Außenverpackung. Der Vertrag unterliegt einschließlich etwaiger Nebenabreden dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere den Vorschriften des BGB und des HGB, unter Ausschluss der Bestimmungen des Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG) und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Starnberg. Wir sind jedoch berechtigt, auch am Sitz des Käufers/Auftraggebers zu klagen. Erfüllungsort für alle Vertragsspflichten beider Parteien ist München
AGB 2011 – München, November 2011

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